EU-Konsultation zum Urheberrecht

Liebe Petra! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit 5. Dezember 2013 bis zum 5. Februar 2014 befragt die EU-Kommission im Rahmen einer öffentlichen Konsultation „alle Interessenvertreter“ – insbesondere Konsumenten, Nutzer, Kreative und weitere Rechteinhaber sowie Behörden und Mitgliedsstaaten zu urheberrechtlichen Fragen. Überprüft werden sollen Regeln zum EU-Urheberrecht (die Copyright Directive). Diese Fragen werden zum Teil sehr einseitig gestellt, wie etwa zu bestehenden Modellen bei grenzüberschreitender Nutzung, wobei das Ziel verfolgt wird, Mißstände aufzudecken, die einen Handlungsbedarf für die EU-Kommission, erkennen lassen.

Leider weist die Tendenz der Fragen der EU-Kommission in Richtung von Beschränkungen des Urheberrechts zugunsten der Informationsgesellschaft. Dabei läßt sich die EU-Kommission stark davon leiten, daß in den USA mehr Werke auf Onlineplattformen erhältlich sind als in Europa und sieht im europäischen Urheberrecht den Hemmschuh dafür.

Vertreter der Piratenpartei und der der Netzcommunitiy, die Grüne EU–Abgeordnete Eva Lichtenberger oder auch die Seite KinoX (auf ihr sind nur Raubkopien erhältlich, derzeit auf Platz 37 der am meisten besuchten Internetseiten in Deutschland und International auf Platz 981), rufen zur Teilnahme an dieser Konsultation auf. Sie verweisen dabei auf die Seite http://copywrongs.eu/de/. Dort ist ein tendenziöser Fragenkatalog zu dieser öffentlichen Konsultation zu finden. Nach Angaben der deutschen Piratenpartei hat die EU-Piratenpolitikerin Amelia Andersdottir diesen bzw. mit Andersdottiers eigenen Worten das „Web-Template“ entwickelt. Auf ihrem Blog verweist Frau Andersdottier auf dieses Template unter folgendem Link:http://okfde.github.io/eucopyright/. Vor zwei Wochen hieß es von einer einer EU-Kommissarin, es seien bereits 1.700 Antworten der „Zivilgesellschaft“ eingelangt.

Es ist zu befürchten, daß sich die EU-Kommission von dieser Quantität an eingelangten Antworten, die allesamt auf die Aushöhlung des Urheberrechts gerichtet sind, beeindrucken läßt. Es wäre außerordentlich wichtig, wenn auch in Österreich möglichst viele Verbände und sogar einzelne Autorinnen und Autoren den Fragenkatalog zeitgerecht ausfüllen und an die EU-Kommission übersenden, um solcherart zumindest zu versuchen, ein Gegengewicht zu den Antworten der „Zivilgesellschaft“ zu bilden.

Anbei übersenden wir unseren Vorschlag zur Beantwortung der Fragestellungen der EU-Konsultation mit der Bitte um die notwendige eigenständige Beteiligung und Adaptierung des Textes wie auf jeden Fall der Ausführungen zum Absender am Textbeginn. Als Verband muß man bevor man eine Stellungnahme abgibt, entsprechend den internationalen Vorgaben des EU-Rechtes im europäischen Trasparenzregister auf der Seite http://ec.europa.eu/transparencyregister/info/homePage.do registrieren lassen. Es handelt sich um einen Vorgang, der etwa fünf Minuten Zeit in Anspruch nimmt. An bekommt eine Transaktionsnummer zugewiesen, die man am Beginn der Stellungnahme angeben muß. Man muß nur den dazu gemachten Anweisungen auf der angegebenen Seite folgen. Sollte sich die Registrierung dennoch als zu kompliziert herausstellen, so ist Herr Mag. Michael Kavouras von der Literar-Mechana (Tel.: +43 (1) 587 21 61 / 44, E-Mail: kavouras@literar.at) gerne bereit, zu helfen.

Für Einzelpersonen ist die Beantragung einer solchen Nummer nicht erforderlich.

Herzliche Grüße, Dein/Euer
Gerhard Ruiss

 

Stellungnahme als Word-Dokument

 

 

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