Urheberrechtsreform - Bitte um Unterstützung

D r i n g e n d ! E i l t ! Urheberrechtsreform – Bitte um Unterstützung

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir ersuchen um Beachtung und Unterstützung der beiliegenden Stellungnahme zum vorliegenden Urheberrechtsgesetzentwurf. Wir bitten überdies um die Weiterleitung der Stellungnahme im eigenen Wirkungsbereich. Die Begutachtungsfrist für diesen Entwurf endet am Freitag, dem 12.6.2015. Bis dahin muss diese Stellungnahme mit all ihren Unterzeichner/inne/n vorliegen, um Berücksichtigung in der weiteren Behandlung zu finden. Zur Bekanntgabe der Unterstützung genügt die Nennung des Namens (inkl. Titel) mit Angabe der Berufs/der Funktion und des Absenderortes. Es können auch Einrichtungen und Organisationen unterzeichnen. Unterstützungen erbitten wir an die Adresse: gr@literaturhaus.at

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Ruiss
IG Autorinnen Autoren
Wien, 8.6.2015

Urheberrechtsgesetznovelle

Wir begrüßen die Urheberrechtsgesetznovelle als wesentlichen Schritt zur Verwirklichung von Urheberrechten, die für die Kunst- und Kulturschaffenden in Österreich von zentraler Bedeutung sind. Wir stimmen jedoch keiner der von der Wirtschaft gewünschten Restriktionen zu.

Wir fordern

1. Keine betragsmäßige Deckelung der Speichermedien- und Reprographievergütung.
2. Keine Angaben von finanziellen Obergrenzen mit Einbeziehung von Rückerstattungen.
3. Keine fixen Prozentsätze am Verkaufspreis bei der Geräte- und Speichermedienvergütung.
4. Keine gemeinsamen Regelungen für unterschiedliche Nutzungsarten und unterschiedliche Zahlungsverpflichtungen für unterschiedliche Zahlungspflichtige, weder bei der Speichermedien- und Reprographievergütung noch bei anderen Vergütungsregelungen.
5. Keinen Beirat für die Geräte- und Speichermedienvergütung.
6. Keine neuen freien Werknutzungen ohne eigene Vergütungsregelungen.
7. Keine Rückzahlungsregelungen im Privatkopierrecht bei privatem Letztverbrauch und bei gemischten Nutzungen für betriebliche und private Zwecke.

Titel/Name/Beruf und/oder Funktion/Absenderort

...........................................................................................................................

 

Erläuterungen:

Alle angeführten Punkte, die im derzeitigen Urheberrechtsgesetzentwurf die Ansprüche der Kunst- und Kulturschaffenden reduzieren, wurden von der Wirtschaftskammer in den Entwurf eingebracht. Die Speichermedien- und Reprographievergütung dürfen nach dem jetzigen Entwurf 29 Mio Euro gemeinsam nicht übersteigen, Rückvergütungen eingeschlossen. Dadurch könnte sich der tatsächliche Ertrag aus der Speichermedienvergütung bis auf die Hälfte reduzieren. Die Kopiervergütung würde möglicherweise sogar weniger ausmachen als bisher, obwohl neue, gesetzlich erlaubte Nutzungen hinzukommen. Zum einen, weil die an den Verkaufspreis gebundenen Prozente unwirksam sind, wenn Geräte verschenkt werden und das Geschäft mit Gebühren und Zusatzleistungen gemacht wird, zum anderen, weil neue freie Werknutzungen dazukommen, die nicht gesondert abgegolten werden, sondern aus der Reprographie- bzw. Speichermedienvergütung mitbezahlt werden müssen. Weiters sind die im Entwurf enthaltenen Rückzahlungsansprüche für private und gemischte Nutzungen wegen keinen oder geringen Nutzungen von Geräten und Speichermedien nichts anderes als eine Einladung zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Und der jetzt vorgesehene Beirat würde ausschließlich für die in den letzten Jahren stets gegen urheberrechtliche Verbesserungen für Kunst- und Kulturschaffende eingetretene Arbeiterkammer eingerichtet, die als einzige in den Tarifverhandlungen keine Parteienstellung, aber ohnehin schon das Recht zur Stellungnahme hat.

 

 

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 

 

 

 über uns | impressum | links | presse | archiv | ©2006 BOeS